Die Innenministerkonferenz hat im Juni 2025 einen Beschluss gefasst, der den digitalen Ordnungsrahmen in Deutschland spürbar verändern wird. Noch vor der turnusmäßigen Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags soll die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) neue Befugnisse erhalten: IP-Sperren und die Anordnung zur Entfernung von Inhalten bei illegalen Glücksspielangeboten. Wer auf Netzsperren gegen Access Provider setzt, um Steuerhinterziehung und Spielerschutzdefizite zu bekämpfen, mag ein scharfes Instrument in der Hand halten. Bei genauer Lektüre des IMK-Beschlusses drängt sich jedoch eine beunruhigende Frage auf: Wer haftet für Kollateralschäden auf Literatur- und Kunstplattformen?
Die Bundesländer drücken aufs Tempo. Die neuen Befugnisse sollen an die Vorgaben des europäischen Digital Services Act andocken und den Vollzug beschleunigen, der bislang oft an langwierigen Verwaltungsverfahren scheitert. IP-Blocking gegen illegale Glücksspielseiten in Deutschland klingt nach einer präzisen Waffe – tatsächlich sind Sperranordnungen gegenüber Netzbetreibern und Löschaufforderungen an Host-Provider keine dezenten Skalpelle, sondern grobe Werkzeuge. Eine ganze Domain verschwindet, weil ein einzelner Verstoß vorliegt. Genau hier liegt das Problem für Vereine, kleine Verlage und kulturelle Redaktionen, deren Internetauftritt mitunter auf automatisierten Werbesystemen basiert.
Die Mechanik des Overblockings
Die Innenministerkonferenz benennt die Gefahr selbst. Ausdrücklich hat sie davon abgesehen, die neuen Kompetenzen auch auf Online-Werbung für illegales Glücksspiel auszudehnen. Die Begründung ist so knapp wie aufschlussreich: Man warne vor „Overblocking“. Ein Zeitungsportal könnte durch DNS-Sperren vollständig blockiert werden, nur weil irgendwo in einem Banner ein Slot-Link einer ausländischen Plattform aufgetaucht ist. Diese Einsicht hat die Ministerrunde immerhin bewogen, den Werbebereich auszuklammern. Geholfen ist Kulturseiten damit nur bedingt.
Denn die über Jahre gewachsene Realität vieler kleiner Webseiten funktioniert mit eingekauften Anzeigenplätzen und Affiliate-Programmen, bei denen der Betreiber nicht jeden Werbepartner persönlich freigibt. Ein Literaturkreis, eine Kunstinitiative oder ein Veranstaltungsblog monetarisiert sein Angebot oft über Netzwerke, die nach Auktionen Plätze vergeben. Was dort erscheint, unterliegt keiner redaktionellen Prüfung im engeren Sinn. Falls etwa eine ausländische Glücksspiel-Marke wie Corgibet – ein Anbieter ohne deutsche Lizenz, der sich auf eine Erlaubnis der Anjouan Gaming Authority beruft – durch einen Affiliate-Link auf der Veranstaltungsseite eines Kulturvereins auftaucht, könnte die gesamte Domain gesperrt werden. Der Eingriff träfe den unerwünschten Link und gleich den vollständigen Internetauftritt, mitsamt Lyrikarchiv, Rezensionsdatenbank und Veranstaltungskalender der letzten zehn Jahre.
Ein Rechtsrahmen ohne Leitplanken für Kulturträger
Das Gesetzgebungsverfahren läuft, doch konkrete Schutzmechanismen für nichtkommerzielle oder journalistisch-kulturelle Seiten fehlen bislang. Weder das Bundeswirtschaftsministerium noch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) haben öffentlich skizziert, wie ein Literaturverein eine versehentliche Blockade seiner Domain anfechten soll – und in welcher Frist. Praktisch bedeutet das: Ein Hoster erhält eine Anordnung, der Seitenbetreiber erfährt davon vielleicht erst Tage später, während seine Seite im Nirgendwo verschwindet. Für große Medienhäuser mag das eine ärgerliche Episode sein. Für einen kleinen Kunstkreis, der seine Reichweite über die eigene Webpräsenz aufbaut, ist ein solcher Ausfall existenzbedrohend.
Die Argumentation der Innenministerien stützt sich auf Spielerschutz und die Eindämmung des Schwarzmarkts. Das Ziel ist richtig. Illegale Online-Casinos umgehen Lizenzauflagen, Auszahlungskontrollen und Einzahlungslimits, die der legale Markt unter Aufsicht der GGL einhalten muss. Der Gesetzgeber nimmt für sich in Anspruch, die Whitelist der erlaubten Glücksspielanbieter durch konsequentes Abschneiden der schwarzen Schafe zu stützen. Doch der Übergang von der gezielten Anbieterblockade zur pauschalen Inhaltslöschung auf Drittseiten ist rechtlich unscharf und praktisch gefährlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat in früheren Entscheidungen zur Verhältnismäßigkeit von Netzsperren immer wieder auf die Gefahr hingewiesen, dass legitime Inhalte in Mitleidenschaft gezogen werden – ein Grundsatz, der bei der aktuellen Novelle des Glücksspielstaatsvertrags 2021 kaum Beachtung findet.
Die dünne Linie zwischen Schutz und Zensur
Historisch hat die Kulturszene ein feines Gespür für übergriffige Regulierung. Dass ausgerechnet eine Maßnahme der Inneren Sicherheit ungewollt literarische und künstlerische Publikationen treffen könnte, ist kein hypothetisches Szenario. Bereits bei Upload-Filtern und NetzDG-Debatten zeigte sich, wie schnell Infrastrukturgesetze in die Meinungs- und Kunstfreiheit hineinwirken. Ein Regime von Sperranordnungen nach dem GlüStV 2021 gegen Glücksspielinhalte kann plötzlich Plattformen treffen, auf denen ein Förderverein seinen neuen Gedichtband ankündigt und nebenbei ein Werbenetzwerk einen Casino-Button ausspielt. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat sich in anderem Zusammenhang bereits mit der Frage beschäftigt, wann eine Sperrverfügung unverhältnismäßig in Grundrechte eingreift – die neuen GGL-Befugnisse dürften diese Diskussion neu entfachen.
Für Kulturvereine wird es deshalb Zeit, die eigenen digitalen Werbebeziehungen unter die Lupe zu nehmen. Automatisierte Anzeigen sollten auf Ausschlusslisten geprüft und Affiliate-Programme auf ihre Seriosität getestet werden. Wer auf seiner Literaturseite ohne jedes Wissen einen Link zu einem Casino ohne deutsche Lizenz führt, trägt ab dem Inkrafttreten der neuen Regeln ein Blockaderisiko, das weit über einen Werbebanner hinausreicht. Die Strafbarkeit illegaler Glücksspielwerbung nach §284 StGB ist dabei nur ein Teil des Problems – die administrative Sperre kommt schneller und trifft breiter.
Der Vorgang offenbart ein altes Dilemma: Was als punktgenaues Schwert gegen illegale Anbieter gedacht ist, verhält sich im digitalen Ökosystem eher wie eine Flächenbombardierung. Die Innenminister sprechen öffentlich von Overblocking, ziehen aber keine Konsequenz für die konkrete Ausgestaltung der Eingriffsbefugnisse. Manuel Hagel, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat die Beschlüsse zwar als notwendigen Schritt zur Durchsetzung des Spielerschutzes verteidigt – eine Antwort auf die Frage, wie ein kleiner Kulturverein seine Domain entsperren lässt, blieb er schuldig. Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsprozesses bleibt den Betreibern geisteswissenschaftlicher und künstlerischer Webseiten nur ein wachsames Abwarten. Oder die ernüchternde Selbsterkenntnis, dass ihre Domains unterhalb der politischen Wahrnehmungsschwelle liegen, solange kein größerer Verlag klagt.
Die entscheidende Frage wird sein, ob das beschleunigte Verfahren auch Beschleunigung für Beschwerden und Entsperrungen vorsieht. Ohne eine klare, für kleine Träger handhabbare Widerspruchsregelung droht die digitale Bücherverbrennung aus Versehen – nicht durch Zensoren, sondern durch Verwaltungsalgorithmen, die Literatur und Lotto in denselben Topf werfen.
Dieser Internetauftritt wurde mit dem dem Content Management System Joomla!( http://www.joomla.debzw. http://www.joomla.org) erstellt. Das verwendete Template Two(Free Astroid Joomla Template) wurde mit dem Astroid Framework, released under the GNU/GPLlicense), an die Anforderungen des Literatur- und Kunskreises Uslar e. V. angepasst.
Bei Urheberrechtsverletzungen wenden Sie sich bitte an den Webmasterder Internetseiten.
Haftung für Inhalte
Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
Haftung für Links
Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
Quellverweis: eRecht24
Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button)
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php.
Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook- Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.
Datenschutzerklärung für die Nutzung von YouTube
Unsere Webseite nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem Youtube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.
Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.
Weitere Informationen zum Umgang von Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy
Auskunft, Löschung, Sperrung
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.
Cookies
Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
Server-Log-Files
Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:
- Browsertyp/ Browserversion
- verwendetes Betriebssystem
- Referrer URL
- Hostname des zugreifenden Rechners
- Uhrzeit der Serveranfrage
Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.
Kontaktformular
Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Widerspruch Werbe-Mails
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.
